Eine Debatte am Rand der Unmenschlichkeit
Der Deutsche Bundestag hat heute über den Gesetzentwurf der Koalition oder besser das Ansinnen der Union debattiert, den Familiennachzug für Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen. Die Diskussion machte deutlich, dass es der Union – noch extremer, als schon bei der inzwischen als rechtswidrig per Gericht festgestellten Zurückweisung von Asylgesuchen an der Grenze – hier ausschließlich um symbolische Politik geht. Die Union “gibt die Afd”, ohne die Rassisten und Rechtsextremisten damit befrieden zu können.
Unter demokratisch und vernünftig denkenden Menschen bedarf es eigentlich nicht der Erklärung, dass Familiennachzug, der übrigens nach strengen Kriterien vom BAMF im Einzelfall und oft viel zu langwierig geprüft wird, auf Geflüchtete stabilisierend wirkt und die Integration erleichtert. Oder einfach nur unendliches Leid lindert. Eine Abgeordnete trug das Schicksal eines syrischen Vaters vor, der mit einem seiner Söhne in Deutschland lebt, ohne asylberechtigt zu sein, aber Schtzstatus genießt. Seine Frau darf mit den anderen Kindern seit Jahren nicht nachkommen, beide müssen sich unter schwierigsten Umständen alleinerziehend durchschlagen und wissen nicht, ob und wann sie sich wiedersehen. Grüne und Linke zitierten die Europäische Menschenrechtskonvention, die Menschenwürde des Grundgesetzes und appellierten an Humanität und Menschlichkeit. Die SPD wand sich wie ein Wurm. Sinngemäß: …”wir finden das auch nicht richtig, aber sagen Sie uns, was wir anders machen sollen, als bei diesen Mehrheitverhältnissen, wo nichts anderes bleibt….”. Es da gibt natürlich eine Verfassung und niemand hindert eine Bundesregierung daran, bereits im Vorfeld einen Referentenentwurf mit solcher menschenrechtswidriger Wirkung von Expert:innen überprüfen und kommentieren zu lassen. Aber das würde ja der “Hau-Ruck” Politik von Merz und Söder “Vom ersten Tag an die Grenzen schließen” als Adaptionsvariante “AfD light” fundamental widersprechen. Verlierer wird die “bürgerliche Mitte” sein.
Menschlichkeit und Menschenwürde unerwünscht
Die CDU wiederum behauptete, der Familiennachzug diene ausschließlich dazu, dass junge, mobile Männer flüchteten, um dann die Familie nachzuholen. Es ist schon bezeichnend, dass sich hier genau die Partei gegen Humanität gegenüber Flüchtlingen wendet, die in den ersten 40 Jahren der Bundesrepublik mit rührendem Mitleid mit aus dem Osten vertriebenen Deutschen und Tätern des Nationalsozialismus auf Vertriebenentreffen markige Reden hielt und heute jedes Mitleid mit Kriegsflüchtlingen – es sei denn, sie kommen aus der Ukraine – vermissen lässt. Aber diese Variante der AfD-Politik durch die bürgerliche Mitte reicht den gesichert Rechtsextremen nicht aus.
AfD-Nazis setzen immer einen drauf
Die AfD setzte in dieser Debatte noch einen drauf und unterstellte, dass der Familiennachzug Deutschland zu einem besonders attraktiven “Magnet” für illegale Migration, Schlepper und Zuwanderer sei. Und die strengen Prüfungen unterschlagen sie natürlich. Oder war es die CDU? Es fällt schwer, die beiden Argumentationen voneinander scharf zu trennen, Denn sie bewegen sich mit graduellen Unterschieden auf immer demselben Terrain. “Das Boot ist voll, an der Wohnungsnot, schlechten Schulen, fehlenden Lehrer:innen, mangelnder Betreuung und fehlenden Kita-Plätzen sind seit Jahren die Flüchtlinge schuld”.
Tja – da haben die Flüchtlinge wohl große Fehler gemacht, bei ihrer Wohnungs- Bildungs- und Jugendpolitik in den letzten 20 Jahren…