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Am 26. Juni will der #Bundestag endlich den #Wahlprüfungsausschuss wählen, 123 Tage nach der Wahl. 2021 waren es 46 Tage, 2017/2018 151 Tage, 2013/2014 130 Tage, 2009 81 Tage, 2005 88 Tage, 2002 74 Tage, 1998 67 Tage, 1994/1995 102 Tage und 1990/1991 81 Tage. #btw25
Der Digital Services Coordinator #DSC in der @BNetzA hat seinen Bericht über die Bundestagswahl #BTW25 vorgelegt. Damit wollen wir unsere Rolle, Maßnahmen & Handlungsoptionen nationaler DSCs im Vorfeld nationaler Parlamentswahlen transparent machen.
https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/Aktuelles/Veroeffentlichungen/BTW.pdf?__blob=publicationFile&v=2
MDR · Wahlrecht: BSW scheitert vor Verfassungsgericht mit Klagen
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Neben den "Extrem-Katastrophen", die bei weniger Klimaschutz mehr werden, passiert bei weniger/ungenügendem/verzögertem Klimaschutz auch das 
hier (selbst, wenn's keine Extremkatastrophen gäbe):
https://mobilize.adminforge.de/p/Klimaschutz-oder-Wirtschaft-a9ADHkvXH48ZeEwzpkcLdk
(wiederverwendet aus der #BTW25-Infokampagne)
mobilize.adminforge.deKlimaschutz oder WirtschaftKlimaschutz oder Wirtschaft? Verschiedentlich führen Parteien ins Feld, dass der Klimaschutz mit weniger großer Priorität versehen werden sollte, weil er angeblich wachstumshemmend auf die Wirtschaft w…
Nach der #BTW25 kehrt langsam wieder Normalität in unserem #VOLT Landesverband ein. Daher gibt es jetzt auch wieder regelmäßiger Policy-Debates - Online treffen, bei denen ihr mit uns zu einem Thema diskutieren könnt.
Start machen wir am Mittwoch ab 20:00 Uhr mit Digitale #Schule. Schaut gern vorbei!
Hier der Link zur Teilnahme:
http://meet.google.com/dti-yaok-asp
meet.google.comMeetBesprechungen in Echtzeit von Google. Über Ihren Browser können Sie Videos, Ihren Desktop und Präsentationen mit Teamkollegen und Kunden teilen.
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Bei der Wahl zum #BVerfG-#Wahlausschuss gestern ist nicht das nominelle Ergebnis nach Fraktionsstärken rausgekommen. Statt @KonstantinNotz (Grüne) ist damit Carsten Müller (CDU) gewählt worden. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw21-de-wahl-wehrbeauftragte-1067480 (unten sind die Wahlvorschläge zu #Richterwahlausschuss und BVerfG-Wahlausschuss vertauscht; bei den Ergebnissen würd eine etwaige Vertauschung keinen Unterschied bei den Sitzen machen).
Von einem #Wahlprüfungsausschuss 3 Monate nach der #btw25 weiter keine Spur.
Deutscher BundestagDeutscher Bundestag - Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten des Bundestages gewähltDer Bundestag hat am Mittwoch, 21. Mai 2025, den Abgeordneten Henning Otte (CDU/CSU) zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Grundlage war ein gemeinsamer Wahlvorschlag von CDU/CSU und...
Der Stadtteil #Holler in #Kusel gehört zu den stärkeren #AfD-Hochburgen im Westen. Bei der #btw25 waren es in dem #Wahlbezirk 58.5 %. Er lässt sich in wohl ähnlicher Form bis 1987 zurückverfolgen. Hier die Wahlergebnisse der #Bundestagswahlen inklusiv biproportional geschätzter Briefwahl (»AfD« vor 2013 ist Reps+NPD+DVU). #WahlThread [1/6]
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#Natenom
Im Wahlkampf 2024 haben sich die Tech-Konzerne klar an Trumps Seite gestellt. Musk investierte 300 Mio $ !
Was ihm den zentralen Posten als rechte Hand von #Trump sicherte, und #DOGE -ganz im Sinne des #Kreml-Chefs.
Wall Street Journal deckte 10/2024 geheime Kontakte zwischen #Musk und #Putin auf, die der #Kreml sofort dementierte
#Stimmungsmache durch #Trolle gehäuft vor #Europawahl u. #BTW25, dazu Anschläge in #Europa sind längst #Praxis https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/anschlaege-deutschland-russland-hinweise-100.html #Infiltration #Russland 3/
ZDFheute · Anschläge in Deutschland: Auffällige russische Suchanfragen
Rahmt Euch diese Schlagzeile schön ein.
Es dürfte eine der letzten ihrer Art sein.
#Union #BTW25 #SchwarzRot
Presseclub: Gesichert rechtsextrem: Soll die AfD jetzt verboten werden? - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=FTIbTtfL374
Wenn das Gutachten Anfang 2024 schon fertig war, möchte ich jetzt einen Untersuchungsausschuss, um herauszufinden, wer die Veröffentlichung bremste. Das ist Wahlbeeinflussung!
So wie die Konservativen in Kanada und Australien wegen Trump gerade ablosen, war der frühe Wahltermin für die Neuwahl ein echter Fehler.
Der ist wirklich schlecht gealtert: https://www.youtube.com/shorts/2AQVnIYWEyg
#BTW25
Ok, jetzt wo der #verfassungsschutz ganz offiziell die GESAMTE #nsafd als gesichert rechtsextrem eingestuft hat (was inoffiziell ja bereits VOR der #BTW25 bekannt war!) - ERWARTE ich von der @Bundesregierung SOFORT die Einleitung des Verbotsverfahrens!
Jede weitere Verzögerung, jedes weitere Relativieren wäre nicht weniger als ein willkürlicher und wissentlicher #VERRAT an unserer #Demokratie !
#cdu #csu #spd - es gibt keine Ausreden mehr!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html
tagesschau.de · AfD laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch"
Beim #Bundestag sind bisher 994 #Wahleinsprüche gegen die #btw25 eingegangen (darunter wohl schon verfristete; Quelle: https://correctiv.org/faktencheck/2025/04/29/nein-die-afd-hat-ende-april-2025-keine-neuwahlen-vor-gericht-gesichert/). Ein #Wahlprüfungsausschuss ist immernoch nicht eingesetzt und auch nichts dergleichen absehbar. Zum Vergleich (Wahljahr, Anzahl, Tage vom Wahltag bis zum ersten & letzten Beschluss):
1990: 83, 291–291
1994: 1437, 410–515
1998: 110, 368–368
2002: 520, 277–508
2005: 195, 193–655
2009: 163, 284–648
2013: 224, 228–382
2017: 275, 235–592
2021: 2199, 193–634
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@ZDF In Ergänzung zum Beitrag oben stellen sich mir folgende Fragen:
1. In welcher Form wird die Themensetzung im ZDF aufgearbeitet? Gibt es Learnings, wie man in Zukunft den Interessen der Wähler*innen gerechter wird?
2. Lese ich es richtig, dass über 90 Prozent der Befragten das Thema Migration als einen Fokus des Wahlkampfs identifiziert haben, obwohl es überhaupt nicht zu den Top-Themen der Befragten gehörte? Gibt es daraus Learnings?
Was passiert mit den Ergebnissen?
"Obwohl die Themen "Frieden und Sicherheit" sowie "Wirtschaft" auch Befragte aus der ZDFmitreden-Community sehr interessierte (54 und 43 Prozent), waren ihnen gleichermaßen die Themen "Soziale Gerechtigkeit" und "Klimaschutz" in Bezug auf die eigene Wahlentscheidung besonders wichtig (53 und 42 Prozent). Im Wahlkampf der Parteien sahen sie diese Themen hingegen eher weniger vertreten (13 und 7 Prozent), ebenso in der ZDF-Berichterstattung (10 und 8 Prozent)."
www.zdf.deZDF - UnternehmenZDF - Unternehmen
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@jensscholz @herrluehmann.bsky.social Hier nochmal der Verlauf.
Quelle: https://dawum.de/Bundestag/#Umfrageverlauf @dawum