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#BSW

7 Beiträge7 Beteiligte0 Beiträge heute
Verfassungklage@troet.cafe

Neue Regelung geplant: #Koalition und #CDU wollen #Diätenerhöhung im #Landtag deckeln.

Die #SPD / #BSW- #Koalition und die #CDU im #Brandenburger #Landtag wollen die automatische Änderung der #Diäten für #Abgeordnete grundsätzlich beibehalten - aber mit einem Deckel versehen. Als Grenzwert werde ein Wert von 3,5 Prozent festgesetzt, der die Änderung der Entschädigung kappt, heißt es in dem Gesetzentwurf der drei #Fraktionen zur Änderung des #Abgeordnetengesetzes.

rbb24.de/politik/beitrag/2025/

www.rbb24.deKoalition und CDU wollen Diätenerhöhung im Brandenburger Landtag deckeln
tagesschau

Bündnis Sahra Wagenknecht: Dreifach gescheitert

Nur wenige Stimmen fehlten dem BSW für den Einzug ins Parlament. Eine Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl wies das Bundesverfassungsgericht zurück und verwies das BSW weiter. Doch auch im Bundestag fühlt sich niemand zuständig.

➡️ tagesschau.de/inland/bsw-wagen

tagesschau.de · Bündnis Sahra Wagenknecht: Dreifach gescheitertVon Kerstin Palzer
#Wagenknecht#BSW#Bundesverfassungsgericht
Michael Hein

Höchststrafe in Karlsruhe: Das #Bundesverfassungsgericht hat die vom Bündnis Sahra #Wagenknecht (#BSW) erhobenen Klagen gegen das Ergebnis der Bundestagswahl bzw. gegen das Wahlrecht einstimmig als unzulässig zurückgewiesen.

Dabei erlaubte sich das Gericht einen kleinen Seitenhieb: Das BSW vertrete die Auffassung, das Wahlgesetz "müsse eine Reihung vorsehen, die sie besser stellt als die von ihr zum Vergleich herangezogenen Parteien."

Das nennt man wohl eine Ohrfeige.

bundesverfassungsgericht.de/Sh

WDR (inoffiziell)
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte nach dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Nun wurden beide Klagen als unzulässig verworfen. Die Argumentation der Partei sei unverständlich und nicht zutreffend.#Bundesverfassungsgericht #BSW #Bundestagswahl
BSW scheitert in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verwirft Klagen
tagesschau.de · BSW scheitert in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verwirft KlagenVon tagesschau.de
Tim_Struppel

Sarahs Lebenseinstellung "Ich bin wichtig" teilte das Gericht nicht:

Die Ausführungen des #BSW zu den Regelungen der Parteieinreihenfolge auf den Bundestagsstimmzetteln gingen an der geltenden Rechtslage vorbei und seien „sachlich unzutreffend“. Die Partei verlange letztlich lediglich eine Reihenfolge, „die sie besser stellt als die von ihr zum Vergleich herangezogenen Parteien“. Die Argumentation der Klägerin, sie werde in ihrer Chancengleichheit verletzt, sei „unverständlich“.

tagesschau

BSW scheitert in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verwirft Klagen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte nach dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Nun wurden beide Klagen als unzulässig verworfen. Die Argumentation der Partei sei unverständlich und nicht zutreffend.

➡️ tagesschau.de/inland/wahlen/bs

tagesschau.de · BSW scheitert in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verwirft KlagenVon tagesschau.de
#Bundesverfassungsgericht#BSW#Bundestagswahl
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