Zu jedem Zeitpunkt hätten #Bürgerschaft und #Senat unseren Entwurf einfach annehmen oder in einen konstruktiven #Dialog mit den Betroffenen treten können.
Stattdessen wurden #WallDecaux und #STROER die Volldigitailisierung der Werbeanlagen gestattet und für weitere 15 Jahre krasse Exklusivrechte bei der Nutzung des öffentlichen Raumes in Aussicht gestellt:
ohne jede Einbeziehung der Bevölkerung in diese Entscheidung, die sie direkt betrifft und die Stadt für lange Zeit bindet.
Leider wird auch die neue Regierung fest an der Seite der #Werbelobby stehen, so dass nur ein Weg zum Ziel führt: der #Volksentscheid.
Neu gewählte Bürgerschaft kommt erstmals zusammen
Das Parlament hat sich zur konstituierenden Sitzung getroffen. Mehr als 40 Abgeordnete waren vor der Wahl noch nicht dabei.
Neue Hamburgische #Bürgerschaft konstituiert sich - SAT.1 REGIONAL
https://www.sat1regional.de/neue-hamburgische-buergerschaft-konstituiert-sich/
> Dreieinhalb Wochen nach der #Hamburg-Wahl konstituiert sich am Mittwoch (13.30 Uhr) die neue Hamburgische Bürgerschaft. Dazu kommen die 121 Abgeordneten erstmals im Plenarsaal des Rathauses zusammen. Eröffnet wird die Sitzung von Alterspräsident Ralf Niedmers – dem dienstältesten Abgeordneten.
Abwerbevideo für Anhänger der AfD: Echte Bürgerlichkeit & Ende der Bevormundung gibt es nur mit uns!
Der Zweck der Losdemokratie: Allgemeine Politisierung, Zivilisierung, Verbürgerlichung
https://www.youtube.com/watch?v=DwgOx0ew5rw
#PolitischeBegriff #PolitischeTheorie #Demokratietheorie #Demokratisierung #Losverfahren #GelostBürgerräte #GelosteBürgerversammlungen #Hobbes #StatusNaturalis #BellumOmniumContraOmnes #HumanistischeBildung #ThomasHobbes #Bürgerschaft #Bürgertum #Bürgerschaflichkeit #Zusammenhalt #GesellschaftlicherZusammenhalt #Gemeinsam #Handlungsfähig #Handlungsfähigkeit #Anfängerfehler #Kunstfehler
Nach der Wahl: Wer zieht in die Bürgerschaft ein?
Ein prominenter Neuzugang ist Dietrich Wersich (CDU). Markus Schreiber (SPD) scheidet nach zehn Jahren als Abgeordneter aus.
Was sagen die Hamburgerinnen und Hamburger zum Wahlausgang?
Die einen sind froh, dass die SPD wieder die stärkste Kraft wurde, andere freuen sich, dass die Linken so gut abgeschnitten haben.
Hamburg-Wahl: SPD klar vorn, CDU vor den Grünen
Thorsten Hapke präsentiert die Resultate der Wahlabend-Auszählung: Die SPD bleibt stärkste Kraft und hat zwei Koalitions-Optionen.
Guten Morgen allerseits!
#Hamburg hat gewählt und ein tolles Ergebnis erzielt für eine weiterhin weltoffene und bunte Stadt!
Wo in #Deutschland landet die #AfD noch bei mageren 7,5%?! Das ist wirklich ein beeindruckendes Signal, dass es in der Bundesrepublik eben auch anders geht und der Trend nach Rechtsaußen kein automatischer Selbstgänger sein muss.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl/index.html
Wahlpartys: So reagieren die Parteien
Bei SPD und Grünen herrscht große Erleichterung, dass der Bundestrend in Hamburg nicht voll durchgeschlagen hat.
Die #ARD hat nichts aneres zu tun, als ersten Gast ins Studio zur #Wahl der #Bürgerschaft in #Hamburg den #chrupalla zu interviewen.
Der #ndr so Naziverliebt....
Guten Morgen allerseits!
Nachher geht's zur Wahl in Hamburg. Einen Woche nach der #BTW also noch einmal die Chance, bürgerlich Einfluss zu nehmen.
Bitte alle Hamburger wählen gehen! Und vor allem dafür sorgen, dass die AfD unter 10% bleibt, was in Hamburg ja (noch) möglich ist. Haltet unsere Stadt weltoffen und bunt!