Manchmal will man die Erde brennen sehen. Dann schaut man raus oder ins Netz und sieht das alles schon in Flammen steht und wünscht sich ein wenig Wasser um die Flammen zu löschen.

Der Selbstmord von Lisa-Maria Kellermayr hat viele schockiert und lässt einige verzweifelt zurück. Doch er sollte wütend machen. Richtig wütend. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung zurück.

anonleaks.net/2022/meinungseck

#Chatkontrolle: Oberste EU-Datenschützer äußern "schwerwiegende Bedenken".

"Der EDPB und der EDPS sind der Ansicht, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form möglicherweise mehr Risiken für Einzelpersonen und damit für die Gesellschaft im Allgemeinen birgt als für die Straftäter"

Eine "allgemeine Überwachung der Text- und Audiokommunikation einzelner Bürger" sei "nicht von der EU-Grundrechtecharta gedeckt."

#xp

tagesschau.de/ausland/europa/m

Die Firma DSIRF aus #Wien hat einen Staatstrojaner, #Subzero, entwickelt, um Rechner und Smartphones zu hacken und zu überwachen. Das geht aus einer Firmen-Präsentation hervor, die Netzpolitik veröffentlicht.

"Auch Deutschland prüft den Kauf und Einsatz von Subzero."

netzpolitik.org/2021/dsirf-wir

Wegen der hohen #Energiepreise sorgen sich viele vor dem kommenden Winter. In Kassel stiftete ein gefälschtes Schreiben zusätzlich Unruhe: Angeblich werde die Stadt die Heiz- und Warmwasserzeiten einschränken. Doch das stimmt nicht. Das angebliche Schreiben ist nicht von der Stadt #Kassel.

"Sowohl die Stadt Kassel als auch die Städtischen Werke betonen, dass es sich bei dem Schreiben um eine Fälschung handelt."
#xp
tagesschau.de/faktenfinder/inl

Ein Krimineller hat eine Sicherheitslücke bei #Twitter ausgenutzt und sich zahlreiche Daten von knapp 5,5 Millionen Twitter-Accounts beschafft. Diese bietet er nun in einem einschlägigen Forum zum Verkauf an.

"Breached Forums" bestätigte die Echtheit der Daten.

RestorePrivacy untersuchte eine 'Probe': Sie enthält unter anderem Nutzer- und Klarnamen, dazu Rufnummern & Mailadressen von Twitter-Nutzern weltweit, die eigentlich nicht öffentlich sind.

#xp

heise.de/news/Twitter-Sicherhe

@aktionfsa@diasp.eu:

22.07.2022 Überwachung von "Ausländervereinen" unrechtmäßig


Fast 30 Jahre Unrecht

... und keiner hat es gemerkt? Doch, die Betroffenen, die in Vereinen aktiven "Ausländer" in Deutschland haben nur zu oft bemerkt, dass ihre Daten über das Bundesverwaltungsamt (BVA) an BKA und Verfassungsschutz zu anlassloser Speicherung weitergegeben wurden.

Die "Rechtsgrundlage" für diese Überwachung war angeblich ein Erlass des damaligen Innenministers Manfred Kanther (CDU) aus dem Jahr 1994. Der Anlass war das ein Jahr zuvor in Deutschland in Kraft getretene Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Über diesen Erlass schreibt netzpolitik.org:

_Vereine, deren Mitglieder oder Vorstand sämtlich oder überwiegend keine Bürger:innen von EU-Mitgliedstaaten sind, gelten in Deutschland als „Ausländervereine“. Nach § 19 des deutschen Vereinsgesetzes müssen sie persönliche Daten aller Vorstände oder entsprechend berechtigter Personen innerhalb von zwei Wochen bei den zuständigen Landesvereinsbehörden melden. ...

Sofern die Vereine als „politisch“ gelten, müssen sie auf Verlangen der Behörden zudem Namen und Anschriften aller Mitglieder herausgeben. Dann besteht auch eine Pflicht zur Auskunft über die Tätigkeit des Vereins sowie die Herkunft und Verwendung ihrer finanziellen Mittel. Für dieses Auskunftsverlangen muss keine konkrete Gefahr erkennbar sein, es genügt dafür das Ermessen der Vereinsbehörde._

Seit April 1994 füllte sich dieses Ausländervereinsregister mit 14690 Vereinsgründungen. Nun hat die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag zu diesen Vorgängen angefordert. Und dieses Gutachten stellt fest, dass es für die oben beschriebene dreißigjährige Praxis keine Rechtsgrundlage gab, denn

die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten ist ein Grundrechtseingriff, für den es eine gesetzliche Ermächtigung geben muss,
der Erlass ist nicht mehr rechtlich überprüfbar, denn beim Bundesinnenministerium ist das Dokument verschwunden.

Brisant ist dieses "doppelte Versagen der deutschen Bürokratie" nicht nur, weil sich deutschen Behörden scheinbar um die Rechtsgrundlagen ihres Handels nicht wirklich kümmern, sondern zusätzlich, weil befürchtet werden muss, dass die unrechtmäßig erhobenen Daten ihren Weg zu den türkischen Geheimdiensten gefunden haben und damit das Leben der in der Türkei lebenden Angehörigen der Betroffenen gefährdet wurde.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2022/bka-und-v…

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oH
Link zu dieser Seite: www.aktion-freiheitstattangst.…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Bundesverwaltungsamt #BVA #BKA #Verfassungsschutz #BfV #Ausländervereine #Datenweitergabe #Unrecht #Erlass #Kanther #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Menschenrechte
Erstellt: 2022-07-22 07:05:58

Die Art und Weise, in der #Tesla personenbezogene Informationen etwa mit seinem Modell 3 verarbeitet, verstößt "in vieler Hinsicht gegen die europäischen Vorgaben" für #Datenschutz und des Verbraucherschutzes. Zu diesem Ergebnis kommt das Netzwerk Datenschutzexpertise in einem am Montag veröffentlichten Gutachten.

Nach Ansicht der Expertengruppe dürften Tesla-Fahrzeuge damit "auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden".

#xp

heise.de/news/Studie-zum-Daten

Es ist so heiß dass selbst das Internet langweilig ist heute. :0171:

Frag den Staat auf Twitter:

"Extrablatt! Extrablatt!

Nur wer auf Papier druckt, kann sich auf die #Pressefreiheit berufen. Das sagt das Berliner Verwaltungsgericht. Online-Medien sind keine Presse? Na dann…

WIR HABEN fragdenstaat.de AUSGEDRUCKT!

1/8 "

Tatsächlich schrieb das Gericht, auf die #Pressefreiheit könne sich nur berufen, wer “für Medien in Form von Druckerzeugnissen, mit anderen Worten für Presseorgane, tätig" ist.

Freut sicher die ÖRR-Ablehner ...

nitter.it/fragdenstaat/status/

Erster Erfolg für #Twitter: Das Gericht in Delaware kommt Elon Musks Wunsch, erst 2023 über den Kauf Twitters zu verhandeln, nicht nach.

"Der von Musk vorgeschlagene Zeitplan sei dazu gedacht, die Sache bis Ende April hinauszuzögern. Musks Financiers stehen ihm nur bis 25. April 2023 im Wort. Danach könnte er unter Verweis auf fehlendes Geld den Kaufvertrag tatsächlich loswerden."

heise.de/news/Twitter-v-Musk-E

Schon lange steht Überwachungshersteller #Ring wegen einer zu großen Nähe zur Polizei in der Kritik. Jetzt zeigt sich: Die #Amazon-Tochterfirma gab in den USA Videoaufnahmen aus privaten Kameras nicht nur ohne Einverständnis der Nutzer:innen, sondern teilweise auch ohne richterliche Anordnung weiter.

#xp

netzpolitik.org/2022/ueberwach

Happy Monday K-9 Mail family! We just released version 6.201, which adds support for using OAuth 2.0 with Office365 accounts.

The update is available on Google Play right now, and will be up at F-Droid shortly.

For guides, a full list of changes, or to download the APK directly, go here: forum.k9mail.app/t/new-release

Thanks!

Meinen persönlichen Respekt möchte ich heute den Menschen witmen, die in der Pflege arbeiten. Jenen Menschen, die Tag für Tag sich aufopfern zu nem lachhaften Lohn, um die Alten und Kranken zu behandeln und zu pflegen. Die Leute, die oftmals nicht einmal selber ein Wochenende für sich haben. Die von der Politik gefühlt komplett vergessen werden.
Ich weiß es ist nicht viel aber einfach mal... Danke. ❤️

Der "Halo"-Spieleentwickler Bungie gehört jetzt offiziell zu Sony. Die Übernahme ist nun abgeschlossen. Änderungen gab es bei der gezahlten Summe.
Halo-Entwickler Bungie gehört jetzt offiziell zu Sony
Ältere anzeigen
MastodonTech.de

Mastodon ist ein soziales Netzwerk. Es basiert auf offenen Web-Protokollen und freier, quelloffener Software. Es ist dezentral (so wie E-Mail!).