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Klar, dass Elon #Musk nun wieder mit antisemitischen #Verschwörungsmythen um sich wirft und auf X behauptet, die US-Proteste gegen Donald #Trump seien vom jüdischen Milliardär George #Soros finanziert... #Antisemitismus
Freundliche Grüße gehen raus ans OLG #Frankfurt, das vor einem Jahr nach einem Erfolg in erster Instanz meine Klage auf #Moderation gegen #Twitter schwer nachvollziehbar abgewiesen hat. Viele fragen bang: Wie "wehrhaft" ist der deutsche #Rechtsstaat?
https://hateaid.org/berufungsurteil-wirft-grundsatzfrage-nach-meldewegen-auf/
@BlumeEvolution Nicht allzu wehrhaft, anscheinend. Leider beschränkt sich das Problem nicht auf Deutschland. In Italien schwankt der Rechtstaat bedrohlich, #Meloni untergräbt ihn wo möglich. Auch in Frankreich und Grossbritannien greifen Rechtsextreme nach der Macht.
In #Deutschland liegt die #noafd gleichauf mit der #CDU und dürfte sie bald überholen. Statt dagegen vorzugehen drohen #Merz und seine Verbündeten der Zivilgesellschaft. Frust, Apathie und Demokratieskepsis greifen um sich. 1/2
@BlumeEvolution Insbesondere jüngere Menschen ziehen sich ins Private, in den Konsum zurück oder radikalisieren sich. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basieren, so denke ich, auf Hoffnung, auf dem Versprechen einer lebenswerten Zukunft. Was bietet man den Jungen stattdessen? Klimakrise, Sozialabbau, steigende Lebenserhaltungskosten, Überwachung und drohende Kriege. Der Gesellschaftsvertrag löst sich auf, politischer Extremismus und religiöser Fundamentalismus haben leichtes Spiel. 2/2